Meine Positionen

Der Fachkräftemangel wird zum Flaschenhals für eine gute Pflege

von der SPD-Bundestagsabgeordneten Simona Koß

Bei meinem letzten Besuch des Seniorenpflegeheims Eichenhof im Panketal am 13. Oktober 2021 kamen wir schnell mit den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie der Pflegeleitung immer wieder auf das Thema des bestehenden Fachkräftemangels zu sprechen. Wir waren uns alle einig, dass eine gute Pflege sowohl in der stationären als auch in der ambulanten Pflege dringend mehr Fachkräfte braucht. Das Thema brennt allen auf den Nägeln. Die gute Pflege, die mir besonders am Herzen liegt, und sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert muss, kann nur durch ein gutes, engagiertes und ausreichendes Personal gewährleistet werden.

Obwohl heute rund 50% der Bedürftigen durch Angehörige gepflegt werden, halte ich die Sicherung Fachkräftebedarfes für die nächsten Jahrzehnte für eines der zentralen gesellschaftlichen Themen. Wir wollen, dass unsere Angehörigen, Freunde, aber auch wir selbst zukünftig in Pflegeeinrichtungen gut versorgt sind.

Die Studie des wissenschaftlichen Instituts der Bundes-AOK (WiDo) aus dem Jahr 2019 zeigt, dass der Bedarf von heute 590.000 Pflegekräften bis 2030 auf 720.000 Pflegekräfte ansteigen wird.[1]. Der Fachkräftebedarf wird in den 30iger Jahren noch weiter ansteigen. Das ist keine verwegene Prognose, sondern einfachste demografische Berechnung.

Das Pflegeberufgesetz von 2019 brachte eine erste Entlastung

Diese besorgniserregende Entwicklung ist allen politisch Beteiligten schon seit Jahren bekannt. Daher hat Bundesgesetzgeber, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten, das Pflegeberufgesetz[2] zum 1.1.2019 beschlossen. Mit diesem Gesetz konnte endlich einer der größten Hemmschuhe für die Aufnahme einer Ausbildung im Pflegebereich beseitigt werden, das Schuldgeld gehört seitdem der Vergangenheit an. Der Ausbildungsbetrieb zahlt den Auszubildenden endlich eine Ausbildungsvergütung. Mit diesem Gesetz wurde der Ausbildungsberuf in das duale Ausbildungssystem überführt. Damit wurde Pflegeausbildung umfassend modernisiert und an die veränderten Herausforderungen angepasst. Parallel dazu wurde die Finanzierung der Ausbildung durchgreifend reformiert. Nunmehr sind die Träger der Krankenhäuser, der Pflegeheime und der ambulanten Pflegedienste gesetzlich verpflichtet, den Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Finanzierung der Pflegeausbildung erfolgt über einen Ausgleichsfonds, der in allen Bundesländern eingerichtet worden ist. Aus den Fonds werden nunmehr die Ausbildungskosten finanziert und die entsprechenden Mittel an die ausbildenden Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste ausgezahlt. Auch die Pflegeschulen erhalten endlich Geld aus dem Fonds.

Bessere Bezahlung eingeleitet, weitere Schritte müssen folgen

Dreh- und Angelpunkt in der Pflege ist die bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege- und Betreuungskräfte. In dem am 11. Juni 2021 durch den Bundestag beschlossenen Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) [3] wurde daher festgeschrieben, dass Pflegeeinrichtungen ab dem 1. September 2022 nur noch zugelassen werden, wenn deren Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen bezahlt werden. Pflegeeinrichtungen, die keinen Tarifvertrag oder keine kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen haben, müssen mindestens in Höhe eines Tarifvertrags oder einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung entlohnen.

Diese Reformen des Pflegeberufes und des Vergütungssystems waren seit Jahren überfällig. Lange wurde dazu innerhalb der alten GroKo immer wieder mit der CDU gerungen. Der Druck auf die CDU, die acht Jahre lang (!) den Gesundheitsminister stellte, wurde mit der zunehmenden Pflegekrise immer größer.

Diese Reformen sind aber nicht ausreichend, um den Fachkräftemangel grundlegend zu beseitigen. Sie sind der zentrale Baustein, aber wir wissen, bis ein eine solches Gesetz seine Wirkung entfalten kann, vergehen oft Jahre.

Die Situation in Brandenburg

Der bundesweite Fachkräftemangel zeigt sich (natürlich) auch deutlich in Brandenburg. Nach einer Studie des Brandenburgischen Gesundheitsministeriums vom Juli 2021[4] wird die Anzahl der Pflegebedürftigen bis 2030 um 12 Prozent steigen. Vor allem werden die Brandenburgerinnen und Brandenburger, aber auch die aktiven Pflegekräfte immer älter. Entsprechend steigt der Bedarf an Fachkräften überproportional an. Es ist abzusehen, dass in den nächsten Jahren weitere stationäre oder teilstationäre Einrichtungen der Altenpflege gebaut werden müssen.

Allein in Brandenburg bieten 765 ambulante Pflegedienste und 596 stationäre und teilstationäre Pflegeinrichtungen Pflegeleistungen an[5].

Vor allem sollten wir Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, eine berufliche Perspektive in der Pflege geben, damit sie möglichst schnell von staatlichen Transferleistungen unabhängig werden. Insbesondere sollten die Unternehmen im Gesundheitssektor gestärkt und gefördert werden, die attraktive Tarifgehälter bezahlen, die gute Arbeitsbedingungen anbieten, die ausbilden und die auch geflüchteten Menschen eine berufliche Perspektive bieten. Hebel hierfür könnte eine deutliche Erhöhung der Zuschüsse für diese Maßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit sein. In den Versorgungsverträgen zwischen den Krankenversicherungen und den Trägern der Pflege müssen die Unternehmen, die diese Kriterien erfüllen, besser finanziert werden.

Es bedarf auch noch in dieser Legislaturperiode weiterer Reformschritte in der Pflege. Wer heute Pflegemanagement an den Hochschulen studiert, muss in seiner Studienzeit finanziell abgesichert sein. Derzeit erhalten Studierende keine entsprechende Unterstützung.

Vor allem wird es gerade in den ländlichen Gebieten zunehmend schwerer, Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen. Dazu braucht es aus meiner Sicht zunehmend die Unterstützung der Landkreise und der Kommunen. Ein möglicher Anreiz könnte sein, wenn diesen Fachkräften, so wie Ärztinnen und Ärzten, gute und günstige Wohnungen angeboten werden. Denn oft sind es hohe Mieten oder gar fehlende Wohnungen, die dazu führen, dass sich Fachkräfte nicht für einen Arbeitsplatz in ländlichen Gebieten entscheiden. Vorstellbar wäre die Ausreichung von Zuschüssen für den kommunalen Wohnungsbau durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW)

Die Verbände, die Gewerkschaften, die Krankenkassen, Ministerien sowie der Bundesgesetzgeber müssen weiter die Attraktivität des Pflegeberufes arbeiten und die Rahmenbedingungen verbessern, damit sich junge Menschen ihrer Schulzeit für eine Ausbildung in der Pflege entscheiden.

Ich werde mich daher als Bundestagsabgeordnete für die weitere Verbesserung der Rahmbedingungen für den Pflegeberuf und auch für die Angehörigen, die derzeit einen Großteil der pflegerischen Leistungen am Menschen zu Hause erbringen, besonders einsetzen.

 

[1] Siehe Jacobs K. Kuhlmey, A, Groß S, Klauber J, Schwinger A (Hrsg.), Pflege-Report 2019, Schwerpunkt: Mehr Personal in der Langzeitpflege – aber woher? Erschienen am 08.07.2019

[2] Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG) erlassen am 17.07.2017 (BGLB. I S. 2581)

[3] Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungweiterentwicklungsgesetz –GVWG) veröffentlicht im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2021, Teil I Nr. 44 ausgegeben zu Bonn am 19.07.2021

[4] Pressemitteilung 404/2021 des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 18.07.2021 „Daten und Fakten zur Pflege: Zahl pflegebedürftiger Personen in Brandenburg steigt weiter“

[5] Statistischer Bericht des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg (K VIII 1-2j/19 Grafik 2.2, Seite 11 und Grafik 3.1 Seite 22 erschienen im Oktober 2020

 

Simona Koss fordert sozialen, klimaneutralen und nachhaltigen Wohnungsbau in unser Region

Ich setze mich als Bundestagskandidatin dafür ein, damit vor allem nachfolgende Generationen in unser Region verbleiben, dass der soziale und nachhaltige Wohnungsbau, der resourcenschonend, Energieeffizient, damit klimaneutral ist durch den Bund fördern zu lassen. Dieser neue Wohnungsbau muss in der Konsequenz zu einer deutlichen Flächenversieglung führen.

Wir brauchen daher perspektivisch einen sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau, damit gerade junge Familien mit geringen Einkommen bezahlbare Wohnungen in unserer Region finden.

Der Bund muss hier ein entsprechend Wohnungsbauprogramm über die Kreditanstalt für Wiederaufbau auflegen, um die klimaneutralen, nachhaltigen und sozialen Wohnungsbau zu fördern.

 

Gedenken an Sigmund Jähn
In der MOZ vom Samstag, den 13. Februar, habe ich einen großen Artikel über den Umgang mit dem Andenken von Sigmund Jähn gelesen.
Sigmund Jähn war der erste Deutsche im Weltall und ist Ehrenbürger der Stadt Strausberg.
Ja, er war bis zum Ende der DDR Teil des politischen Systems.
Ich freue mich daher besonders über die Meinung unseres Landrates Gernot Schmidt und unterstütze seine Aussage: „ Über Sigmund Jähn und SED – Nähe zu sprechen –  ist irrsinnig. Eine solche Debatte wird der Person und dem Menschen , der er war, nicht gerecht.“
Ich begrüße den Vorschlag des Landrates, eine Sternwarte im Landkreis MOL nach Sigmund Jähn zu benennen.

 

Nachbarschaftshilfe ist gerade im Winter gefragt
Schnee und Winter machen mir viel Freude.
Leider können dieses Wetter nicht immer alle Menschen genießen. Insbesondere ältere Menschen haben Schwierigkeiten den Schnee selbst zu räumen, oder sich bei Schnee, Glätte und Kälte nach draußen zu bewegen.
Deswegen ist Nachbarschaftshilfe nötig.
Wer kann möge helfen, wenn nötig und gebraucht.
Ich habe gern meinen Nachbarn, meinen Eltern, heute geholfen und die Auffahrt gefegt und geschoben.
Am Freitag bringe ich dann gern auch Einkäufe schon wegen der Pandemie mit.
Sicher helft ihr alle schon wo es möglich ist.
Wenn nicht, dann traut euch und bietet eure Hilfe an.
Gerade Älteren und / oder Hilfsbedürftigen fällt es manchmal schwer, um Hilfe zu bitten.

 

Unterstützung der Erzieherinnen und Erzieher

Die Kitas und Tagesmütter sind nach wie vor im Regelbetrieb.
Viele Eltern nutzen auch weiterhin die Möglichkeit, ihre Kinder betreuen zulassen.
Ich kann den Unmut der Erzieherinnen und Erzieher und der Tagesmütter und – Väter gut verstehen. Sind sie es doch gerade in der jetzigen Zeit einem hohen Risiko ausgesetzt sind.
Ich schließe mich daher ihren Forderungen nach Notbetreuung, auch wenn es viele Eltern geben wird, die dies nicht gutheißen, nach regelmäßigen Schnelltests, kostenlos zur Verfügung gestellten medizinischen Masken und einem schnellen Impfen an.

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich dazu entsprechend geäußert.