Die SPD-Bundestagskandidatin des WK 59 und Kreistagsabgeordnete Simona Koß bemängelt das vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz beauftragte Gutachten zur Evaluierung des Landesforstbetriebes (LFB). Sie sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei dem Gutachten. Sie fordert keine Auflösung von Hoheitsoberförstereien. Wenn man den Wald ökologisch umbauen möchte, brauchen wir keine Auflösung der Förstereien und keine Einsparung von Försterstellen.

 Das Land Brandenburg gehört zu den Wald- und Seenreichsten Bundesländern und ist daher für Millionen von Touristen aus Nah und Fern ein echter Erholungsmagnet.

Die fast 1.100.000 Hektar Waldfläche, die über 35% der Fläche des Landes Brandenburg ausmachen, muss, um diese vor verschiedenen Umweltbelastungen zu schützen, intensiv gepflegt und gehegt werden. Die Landesregierung Brandenburg verfolgt  daher für die Wälder besondere klimapolitische Ziele. Ebenso sollen durch den Ausbau der Waldpädagogik mehr Menschen über den komplexen Lebensraum Wald lernen, um diesen zu verstehen.

Das Land beabsichtigt in den nächsten Jahren weitere Waldflächen für die wirtschaftliche Holznutzung stillzulegen, dies gilt es abzulehnen. Gerade unsere Wälder  spüren die deutlichen Auswirkungen des Klimawandels, wie z.B. lange Trockenperioden, wie sie in 2019 und 2020 aufgetreten sind, darum müssen sie ökologisch bewirtschaftet werden. Die Waldbestände leiden erheblich unter dieser langanhaltenden Trockenheit. Die Folgen sind viele und starke Waldbrände. Daher sollen mehr Mischwälder entstehen, die anfälligen Kiefernmonokulturen sollen weiter reduziert werden.

Wenn wir wirklich den notwendigen Waldumbau ernsthaft vorantreiben wollen, muss eine ökologische Nutzung der Wälder weiter voran getrieben werden, damit der ökologisch wertvolle Rohstoff Holz angeboten werden kann. Dafür braucht es mehr Förster! Ohne diese würde der Landesforstbetrieb  weniger Erträge generieren. Wir müssen uns jetzt entscheiden, wollen wir mehr Klimaschutz für die Wälder oder eine Vernachlässigung unserer Wälder..

Um den LFB zu evaluieren (untersuchen), hat das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz im Sommer 2020 ein Gutachten beauftragt.  In dem Gutachten wird ausdrücklich auf den weiteren Umbau unseres Waldes zum Klimawald hingewiesen. Erstaunlicherweise kommt aber das Gutachten zum Schluss, die Anzahl der Hoheitswaldoberförstereien deutlich zu reduzieren. Diese Mitarbeiter müssen jedoch die Beratung und Betreuung der privaten Waldbesitzer intensivieren, um dort den Waldumbau voran zu treiben. Es wird jedoch vorgeschlagen, riesige Einheiten von Hoheitsoberförstereien zu errichten, in denen eine Betreuung unmöglich ist.

Die hier in Rede stehenden Hoheitsoberförstereien betreiben nicht nur die Beratung von privaten Waldbesitzern, sondern sind zugleich Ordnungsbehörde für Genehmigungen und für die Sicherung der Interessen des Waldes als Träger öffentlicher Belange zuständig. Der Waldschutz und die Waldbrandüberwachung im Gesamtwald gehören ebenso zu ihren Tätigkeiten wie die waldbezogene Bildungs- und Erziehungsarbeit, die Waldpädagogik.

Mit der Zusammenlegung von Revieren sollen dann weit über 30 Förster/innenstellen sowie über 150 Waldarbeiterstellen wegfallen.

Einen ökologischen Waldumbau mit weniger Personal zu organisieren ist für niemanden nachvollziehbar!

Die SPD-Bundestagskandidatin Simona Koß sieht bei dem Gutachten erheblichen Nachbearbeitungsbedarf und fordert dazu: „Wenn wir unseren Brandenburger Wald wirklich auf den Klimawandel vorbereiten und für den für wichtigen Tourismus attraktiver gestalten wollen, dann brauchen wir mehr Förster und kleinere Reviere, keine riesigen Gebiete, die sie nicht mehr betreut werden können. Denn die Förster sind die Fachleute, die den von der Politik gewünschten Waldumbau organisieren sollen. Eine Vergrößerung der Reviere ist zur Erreichung der notwendigen Klimaziele eindeutig kontraproduktiv.“

Prötzel, den 02.02.2021

Simona Koß, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 59 Barnim II und MOL

Die SPD-Bundestagskandidatin des WK 59 und Kreistagsabgeordnete Simona Koß begrüßt die Initiative des Landes Brandenburg, die Kita-Eltern finanziell zu entlasten, in dem auf die Elternbeiträge bei nicht oder nur teilweiser Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung verzichtet wird.

Viele Brandenburger Eltern können aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ihre Kinder weder in die Krippe oder noch in den Kindergarten bringen. In vielen Kommunen erfolgt die Kindertagesbetreuung nur noch eingeschränkt. Die Kinder müssen dann zu Hause von ihren Eltern betreut werden. Derzeit zahlen aber die Eltern noch Kitabeträge, auf die jetzt verzichtet werden soll.

Simona Koß begrüßt ausdrücklich die Initiative Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS), die Eltern in dieser Zeit zu entlasten.

Zu diesem Zweck hat jetzt das Jugendministerium (MBJS) eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht, mit der die Eltern von den Elternbeiträgen freigestellt werden sollen.

Das Ministerium passt dazu die „2. Richtlinie Kita-Elternbeitrag Corona 2021“ an, um damit mittelbar die Eltern rückwirkend finanziell zu entlasten. Auf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Eltern und dem Kita-Träger, soll entweder vollständig oder hälftig auf die Erhebung des Elternbeitrages für den Zeitraum von mindestens einem Monat verzichtet werden.

Diese Regelung soll auch für den Fall gelten, dass Eltern freiwillig auf die Kindertagesbetreuung verzichten. Dies gilt auch für die Kindertagespflege.

Dem Landkreis bzw. dem Kita-Träger werden im Rahmen der Abrechnung der Zuwendungen, die nicht erhobenen Elternbeiträge erstattet. Die voraussichtlichen Kosten dieser Maßnahmen belaufen sich auf bis zu 15 Millionen Euro pro Monat und sollen aus dem Rettungsschirm des Landes zur Verfügung gestellt werden.

Die Bundestagskandidatin Simona Koß begrüßt die wegweisende Entscheidung der Landesregierung, Eltern gerade in der Zeit der Corona-Pandemie entlasten.

Simona Koß sagt dazu: „Viele Eltern sind aufgrund des Homeschoolings oder durch die Betreuung ihrer Kinder derzeit ohnehin extrem belastet und daher ist es sehr wichtig, dass die Eltern bei den Kitabeiträgen finanziell entlastet werden, indem auf deren Zahlung verzichtet wird. Mit dem vom MBJS angestrebten Verfahren, entstehen den Kitaträgern bzw. den Landkreisen keinerlei finanzielle Nachteile, da die entgangenen Elternbeträge vom Land Brandenburg kompensiert werden. Das ist ein absolut positives Signal!“

 

Prötzel, den 21.01.2021

 

Simona Koß, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 59 Barnim II und MOL

Nach jahrelangen Verhandlungen gibt es nun endlich eine Einigung: Kinder- und Jugendrechte werden im Grundgesetz verankert.  Es geht um folgenden Wortlaut:

‚Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.‘

Dazu erklärt die SPD-Bundestagskandidatin  des Wahlkreises 59 Simona Koß  „Ich begrüße, dass die Rechte von Kindern nun auch im Grundgesetz verankert sind.  Ich hätte mir gewünscht, dass die Formulierungen noch weitergehen und noch konkreter sind. Meines Erachtens geht es vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemoraten so, auch denen, die sich im Bundestag auf diesen Kompromiss einigen mussten.

Da geht noch mehr, Brandenburg zeigt es: Seit Jahren ist unser Bundesland Vorreiter in dem Bestreben, konkrete Kinder- und Jugendrechte gesetzlich zu normieren. Im Herbst 2020 hat der Landtag Brandenburg entschieden, das Amt einer Landesbeauftragten für Kinder- und Jugendschutz einzurichten.  Es gibt umfassende Kinderschutzregelungen in Artikel 27 der Brandenburger Landesverfassung und Beteiligungsrechte in § 18 a der Kommunalverfassung.

Ich möchte mich im neu gewählten Bundestag für noch stärkere Verankerung von Kinder- und Jugendrechten, aber auch von ganz konkreten Beteiligungsmöglichkeiten einsetzen. Mein Heimatland Brandenburg zeigt ja, dass es geht!“