Simona Koss fordert Nachbesserung bei dem Gutachten des Landeswirtschaftsministeriums zum Landesforstbetrieb

Die SPD-Bundestagskandidatin des WK 59 und Kreistagsabgeordnete Simona Koß bemängelt das vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz beauftragte Gutachten zur Evaluierung des Landesforstbetriebes (LFB). Sie sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei dem Gutachten. Sie fordert keine Auflösung von Hoheitsoberförstereien. Wenn man den Wald ökologisch umbauen möchte, brauchen wir keine Auflösung der Förstereien und keine Einsparung von Försterstellen.

 Das Land Brandenburg gehört zu den Wald- und Seenreichsten Bundesländern und ist daher für Millionen von Touristen aus Nah und Fern ein echter Erholungsmagnet.

Die fast 1.100.000 Hektar Waldfläche, die über 35% der Fläche des Landes Brandenburg ausmachen, muss, um diese vor verschiedenen Umweltbelastungen zu schützen, intensiv gepflegt und gehegt werden. Die Landesregierung Brandenburg verfolgt  daher für die Wälder besondere klimapolitische Ziele. Ebenso sollen durch den Ausbau der Waldpädagogik mehr Menschen über den komplexen Lebensraum Wald lernen, um diesen zu verstehen.

Das Land beabsichtigt in den nächsten Jahren weitere Waldflächen für die wirtschaftliche Holznutzung stillzulegen, dies gilt es abzulehnen. Gerade unsere Wälder  spüren die deutlichen Auswirkungen des Klimawandels, wie z.B. lange Trockenperioden, wie sie in 2019 und 2020 aufgetreten sind, darum müssen sie ökologisch bewirtschaftet werden. Die Waldbestände leiden erheblich unter dieser langanhaltenden Trockenheit. Die Folgen sind viele und starke Waldbrände. Daher sollen mehr Mischwälder entstehen, die anfälligen Kiefernmonokulturen sollen weiter reduziert werden.

Wenn wir wirklich den notwendigen Waldumbau ernsthaft vorantreiben wollen, muss eine ökologische Nutzung der Wälder weiter voran getrieben werden, damit der ökologisch wertvolle Rohstoff Holz angeboten werden kann. Dafür braucht es mehr Förster! Ohne diese würde der Landesforstbetrieb  weniger Erträge generieren. Wir müssen uns jetzt entscheiden, wollen wir mehr Klimaschutz für die Wälder oder eine Vernachlässigung unserer Wälder..

Um den LFB zu evaluieren (untersuchen), hat das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz im Sommer 2020 ein Gutachten beauftragt.  In dem Gutachten wird ausdrücklich auf den weiteren Umbau unseres Waldes zum Klimawald hingewiesen. Erstaunlicherweise kommt aber das Gutachten zum Schluss, die Anzahl der Hoheitswaldoberförstereien deutlich zu reduzieren. Diese Mitarbeiter müssen jedoch die Beratung und Betreuung der privaten Waldbesitzer intensivieren, um dort den Waldumbau voran zu treiben. Es wird jedoch vorgeschlagen, riesige Einheiten von Hoheitsoberförstereien zu errichten, in denen eine Betreuung unmöglich ist.

Die hier in Rede stehenden Hoheitsoberförstereien betreiben nicht nur die Beratung von privaten Waldbesitzern, sondern sind zugleich Ordnungsbehörde für Genehmigungen und für die Sicherung der Interessen des Waldes als Träger öffentlicher Belange zuständig. Der Waldschutz und die Waldbrandüberwachung im Gesamtwald gehören ebenso zu ihren Tätigkeiten wie die waldbezogene Bildungs- und Erziehungsarbeit, die Waldpädagogik.

Mit der Zusammenlegung von Revieren sollen dann weit über 30 Förster/innenstellen sowie über 150 Waldarbeiterstellen wegfallen.

Einen ökologischen Waldumbau mit weniger Personal zu organisieren ist für niemanden nachvollziehbar!

Die SPD-Bundestagskandidatin Simona Koß sieht bei dem Gutachten erheblichen Nachbearbeitungsbedarf und fordert dazu: „Wenn wir unseren Brandenburger Wald wirklich auf den Klimawandel vorbereiten und für den für wichtigen Tourismus attraktiver gestalten wollen, dann brauchen wir mehr Förster und kleinere Reviere, keine riesigen Gebiete, die sie nicht mehr betreut werden können. Denn die Förster sind die Fachleute, die den von der Politik gewünschten Waldumbau organisieren sollen. Eine Vergrößerung der Reviere ist zur Erreichung der notwendigen Klimaziele eindeutig kontraproduktiv.“

Prötzel, den 02.02.2021

Simona Koß, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 59 Barnim II und MOL

Das Brandenburger Jugendministerium entlastet finanziell die Kita-Eltern in Zeiten der Corona-Pandemie

Die SPD-Bundestagskandidatin des WK 59 und Kreistagsabgeordnete Simona Koß begrüßt die Initiative des Landes Brandenburg, die Kita-Eltern finanziell zu entlasten, in dem auf die Elternbeiträge bei nicht oder nur teilweiser Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung verzichtet wird.

Viele Brandenburger Eltern können aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ihre Kinder weder in die Krippe oder noch in den Kindergarten bringen. In vielen Kommunen erfolgt die Kindertagesbetreuung nur noch eingeschränkt. Die Kinder müssen dann zu Hause von ihren Eltern betreut werden. Derzeit zahlen aber die Eltern noch Kitabeträge, auf die jetzt verzichtet werden soll.

Simona Koß begrüßt ausdrücklich die Initiative Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS), die Eltern in dieser Zeit zu entlasten.

Zu diesem Zweck hat jetzt das Jugendministerium (MBJS) eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht, mit der die Eltern von den Elternbeiträgen freigestellt werden sollen.

Das Ministerium passt dazu die „2. Richtlinie Kita-Elternbeitrag Corona 2021“ an, um damit mittelbar die Eltern rückwirkend finanziell zu entlasten. Auf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Eltern und dem Kita-Träger, soll entweder vollständig oder hälftig auf die Erhebung des Elternbeitrages für den Zeitraum von mindestens einem Monat verzichtet werden.

Diese Regelung soll auch für den Fall gelten, dass Eltern freiwillig auf die Kindertagesbetreuung verzichten. Dies gilt auch für die Kindertagespflege.

Dem Landkreis bzw. dem Kita-Träger werden im Rahmen der Abrechnung der Zuwendungen, die nicht erhobenen Elternbeiträge erstattet. Die voraussichtlichen Kosten dieser Maßnahmen belaufen sich auf bis zu 15 Millionen Euro pro Monat und sollen aus dem Rettungsschirm des Landes zur Verfügung gestellt werden.

Die Bundestagskandidatin Simona Koß begrüßt die wegweisende Entscheidung der Landesregierung, Eltern gerade in der Zeit der Corona-Pandemie entlasten.

Simona Koß sagt dazu: „Viele Eltern sind aufgrund des Homeschoolings oder durch die Betreuung ihrer Kinder derzeit ohnehin extrem belastet und daher ist es sehr wichtig, dass die Eltern bei den Kitabeiträgen finanziell entlastet werden, indem auf deren Zahlung verzichtet wird. Mit dem vom MBJS angestrebten Verfahren, entstehen den Kitaträgern bzw. den Landkreisen keinerlei finanzielle Nachteile, da die entgangenen Elternbeträge vom Land Brandenburg kompensiert werden. Das ist ein absolut positives Signal!“

 

Prötzel, den 21.01.2021

 

Simona Koß, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 59 Barnim II und MOL

Kinderrechte im Grundgesetz: „Ein Erfolg. In Brandenburg zeigen wir, dass noch mehr geht“

Nach jahrelangen Verhandlungen gibt es nun endlich eine Einigung: Kinder- und Jugendrechte werden im Grundgesetz verankert.  Es geht um folgenden Wortlaut:

‚Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.‘

Dazu erklärt die SPD-Bundestagskandidatin  des Wahlkreises 59 Simona Koß  „Ich begrüße, dass die Rechte von Kindern nun auch im Grundgesetz verankert sind.  Ich hätte mir gewünscht, dass die Formulierungen noch weitergehen und noch konkreter sind. Meines Erachtens geht es vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemoraten so, auch denen, die sich im Bundestag auf diesen Kompromiss einigen mussten.

Da geht noch mehr, Brandenburg zeigt es: Seit Jahren ist unser Bundesland Vorreiter in dem Bestreben, konkrete Kinder- und Jugendrechte gesetzlich zu normieren. Im Herbst 2020 hat der Landtag Brandenburg entschieden, das Amt einer Landesbeauftragten für Kinder- und Jugendschutz einzurichten.  Es gibt umfassende Kinderschutzregelungen in Artikel 27 der Brandenburger Landesverfassung und Beteiligungsrechte in § 18 a der Kommunalverfassung.

Ich möchte mich im neu gewählten Bundestag für noch stärkere Verankerung von Kinder- und Jugendrechten, aber auch von ganz konkreten Beteiligungsmöglichkeiten einsetzen. Mein Heimatland Brandenburg zeigt ja, dass es geht!“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Kreistag MOL vom 13.01.2021 zur Schließung der Schweinemastanlage in Zinndorf/Rehfelde

Die SPD-Fraktion im Kreistag MOL begrüßt die Verfügung des Veterinäramtes des Landkreis MOL vom 13.01.2021, die Schweinemastanlage in Zinndorf bei Rehfelde zu schließen.

Die SPD-Fraktion des Kreistages Märkisch-Oderland begrüßt, dass das Veterinäramt des Landkreises in Anbetracht der erheblichen Verstöße gegen das Tierwohl als der damit einhergehenden umfangreichen Verunreinigung der Böden, den Betrieb der Zinndorfer Agrar- und Verwaltungs GmbH in Zinndorf bei Rehfelde am 13.01.2021 geschlossen hat.

Seit Monaten müssen die Schweine in verdreckten Ställen und in ihren eigenen Exkrementen liegen. Die so entstandenen Unmengen von Gülle dringen in den Boden und damit möglicherweise auch in das Grundwasser.

In einem ausführlichen Videobericht des Rundfunks Berlin Brandenburg vom 09.01.2021 sowie in der Märkischen Oder Zeitung (MOZ) vom 13.01.2021 werden schwere Vorwürfe wegen der unerträglichen Tierhaltung in diesem Schweinemastbetrieb erhoben. In den Berichten heißt es, dass wohl seit Monaten die Anlage zur Entmistung des Stalls außer Betrieb sei und die Schweineställe seitdem nicht mehr gereinigt wurden. Die Tiere leben unter unerträglichen unhygienischen Bedingungen. Ebenso entsprechen die baulichen Anlagen der Schweinezucht in keiner Weise den Anforderungen einer nachhaltigen und umweltgerechten Tierhaltung. Eine Ausstallung der Tiere hat umgehend zu erfolgen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es ist auch durch die untere Wasserbehörde zu prüfen, ob der Rückbau der Anlage durch die lange Vernachlässigung angeordnet werden und durch den Eigentümer zeitnah erfolgen muss. Ein Absinken von Gülle in das Grundwasser muss unbedingt verhindert werden, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass seit Errichtung der Anlage die Grundleitungen geprüft oder saniert worden sind.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ronny Kelm erklärt dazu: „Der Zustand in der Tierhaltungsanlage ist unerträglich und stellt einen schweren Verstoß gegen das Tierwohl und gegen den Umweltschutz dar. Ich begrüße es im Namen der SPD-Fraktion sehr, dass das Veterinäramt am 13.01.2021 verfügt hat, diesen Betrieb endgültig zu schließen.

Wir als SPD-Fraktion im Kreistag MOL fordern deshalb den Landkreis auf, die Stilllegung der gesamten Anlage umweltgerecht vorzunehmen, um weiteren Schaden für die Umwelt und damit für die Menschen abzuwenden.

Ebenso gilt es zu prüfen, ob der Eigentümer dieser Zinndorfer Agrar- und Verwaltungs GmbH grundsätzlich geeignet ist, Tierhaltungsbetriebe zu führen.“

Seelow, den 13.01.2021

SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag MOL

Ronny Kelm

Die SPD-Kreistagsfraktion informiert:

Neujahrsklausur der SPD Kreistagsfraktion in Strausberg
Die SPD Kreistagsfraktion lies es sich nicht nehmen, am Samstag, 4. Januar 2020, im Gasthaus
Nord in Strausberg mit einer Neujahrsklausur gebührend das neue Jahr einzuleiten.
Diskutiert wurden insbesondere die sich aus dem Wahlprogramm für dieses Jahr ergebenden
Schwerpunkte.
Dazu gehören:
– Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung
– Bildungslandschaft/Kita/Schulen
– Forderung der Überarbeitung der Richtlinien für straßenbegleitende Maßnahmen vom Land
– Erhalt der Polizeiwache in Neuenhagen
– Stärkung der Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen durch die entsprechende
Gestaltung der Geschäftsordnung des Kreistages unter Einbeziehung der Kinder und
Jugendlichen.
Natürlich war auch ein wichtiges Thema der Haushalt des Landkreises. Der Haushalt ist
ausgewogen aufgestellt, so dass alle anstehenden Herausforderungen des Landkreises mit
Augenmaß ausfinanziert sind und eine Kritik an der hohen Rücklage, welche prozentual am
Gesamtvolumen angemessen ist, weisen wir zurück. Der Landkreis braucht Reserven
(Industrieansiedlung [Tesla], Flüchtlinge, etc.) und diese hat er durch die Rücklage. Wir als
Fraktion stehen für einen ausgewogenen Haushalt mit einer soliden Rücklage.
Ein wichtiges Thema in der fünfstündigen Beratung war natürlich auch das Thema Krankenhaus
Seelow -wie geht es dort weiter? Die Fraktion begrüßt und unterstützt die Bemühungen des
Landrates und der Krankenhaus MOL GmbH zur Übernahme des Seelower Krankenhauses und
somit dem Erhalt der medizinischen Versorgung des ländlichen Raumes.
Ronny Kelm
Fraktionsvorsitzender

Schöpfwerk Neutornow wird Kulturerbe-Ort

Das Schöpfwerk Neutornow wird der 30. Kulturerbe-Ort des Oderbruchs. Zu der Ausweisung am 16.8.2019 um 15:00 Uhr wird Minister Jörg Vogelsänger erwartet. Er hat seit 2018 die Schirmherrschaft für die Bewerbung auf das Europäische Kulturerbe-Siegel übernommen und wird an diesem Tag die begehrte Emaille-Plakette an Martin Rudolf vom Landesumweltamt übergeben. Das Landesumweltamt ist heute für den Betrieb und die Erhaltung des Hochwasserschöpfwerkes zuständig. Das Schöpfwerk in Neutornow zählt zu den ersten realisierten Schöpfwerksbauten im Bruch (1896) und ist ein bedeutsames technikgeschichtliches Zeugnisse des Hochwasserschutzes im Oderbruch.

Brandenburg gut aufgestellt fürs neue Schuljahr

Heute beginnt für ca. 292.000 Schülerinnen und Schüler in Brandenburg das neue Schuljahr und die Schulen sind dafür gut gerüstet. Die SPD-Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Simona Koß, dazu: „Während in den vergangenen fünf Jahren jeweils 1.000 Lehrkräfte jährlich unbefristet eingestellt oder entfristet wurden, sind es in diesem Jahr sogar 1.474. So viele waren es noch nie. Es freut mich sehr, dass sich inzwischen mehr Pädagogen für einen Dienst in Brandenburg entscheiden. Zeigt es doch, dass das Unterrichten hier wieder an Attraktivität gewonnen hat.“ weiterlesen „Brandenburg gut aufgestellt fürs neue Schuljahr“

Gespräche bei Grillwurst und Getränk

Am 1. September ist Landtagwahl. Ich kandidiere als Direktkandidatin im Wahlkreis 34.
Beim laufen von Tür zu Tür werde ich nicht genügend Zeit haben, auf alle Ihre Fragen und Ideen einzugehen. Daher lade ich Sie auf ein Gespräch bei Grillwurst und Getränk am

– 31.7.2019 in Reichenberg; 15377 Märkische Höhe
– 15.8.2019 in Letschin; Puschkinplatz 18, 15306 Seelow
– 20.8.2019 in Seelow; Puschkinplatz 18, 15306 Seelow
– 22.8.2019 in Neuhardenberg; H.-Matern-Straße 1, 15320 Neuhardenberg
– 23.8.2019 in Reitwein; Gemeindehaus, Hauptstraße 11

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