Das Brandenburger Jugendministerium entlastet finanziell die Kita-Eltern in Zeiten der Corona-Pandemie

Die SPD-Bundestagskandidatin des WK 59 und Kreistagsabgeordnete Simona Koß begrüßt die Initiative des Landes Brandenburg, die Kita-Eltern finanziell zu entlasten, in dem auf die Elternbeiträge bei nicht oder nur teilweiser Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung verzichtet wird.

Viele Brandenburger Eltern können aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ihre Kinder weder in die Krippe oder noch in den Kindergarten bringen. In vielen Kommunen erfolgt die Kindertagesbetreuung nur noch eingeschränkt. Die Kinder müssen dann zu Hause von ihren Eltern betreut werden. Derzeit zahlen aber die Eltern noch Kitabeträge, auf die jetzt verzichtet werden soll.

Simona Koß begrüßt ausdrücklich die Initiative Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS), die Eltern in dieser Zeit zu entlasten.

Zu diesem Zweck hat jetzt das Jugendministerium (MBJS) eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht, mit der die Eltern von den Elternbeiträgen freigestellt werden sollen.

Das Ministerium passt dazu die „2. Richtlinie Kita-Elternbeitrag Corona 2021“ an, um damit mittelbar die Eltern rückwirkend finanziell zu entlasten. Auf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Eltern und dem Kita-Träger, soll entweder vollständig oder hälftig auf die Erhebung des Elternbeitrages für den Zeitraum von mindestens einem Monat verzichtet werden.

Diese Regelung soll auch für den Fall gelten, dass Eltern freiwillig auf die Kindertagesbetreuung verzichten. Dies gilt auch für die Kindertagespflege.

Dem Landkreis bzw. dem Kita-Träger werden im Rahmen der Abrechnung der Zuwendungen, die nicht erhobenen Elternbeiträge erstattet. Die voraussichtlichen Kosten dieser Maßnahmen belaufen sich auf bis zu 15 Millionen Euro pro Monat und sollen aus dem Rettungsschirm des Landes zur Verfügung gestellt werden.

Die Bundestagskandidatin Simona Koß begrüßt die wegweisende Entscheidung der Landesregierung, Eltern gerade in der Zeit der Corona-Pandemie entlasten.

Simona Koß sagt dazu: „Viele Eltern sind aufgrund des Homeschoolings oder durch die Betreuung ihrer Kinder derzeit ohnehin extrem belastet und daher ist es sehr wichtig, dass die Eltern bei den Kitabeiträgen finanziell entlastet werden, indem auf deren Zahlung verzichtet wird. Mit dem vom MBJS angestrebten Verfahren, entstehen den Kitaträgern bzw. den Landkreisen keinerlei finanzielle Nachteile, da die entgangenen Elternbeträge vom Land Brandenburg kompensiert werden. Das ist ein absolut positives Signal!“

 

Prötzel, den 21.01.2021

 

Simona Koß, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 59 Barnim II und MOL

Kinderrechte im Grundgesetz: „Ein Erfolg. In Brandenburg zeigen wir, dass noch mehr geht“

Nach jahrelangen Verhandlungen gibt es nun endlich eine Einigung: Kinder- und Jugendrechte werden im Grundgesetz verankert.  Es geht um folgenden Wortlaut:

‚Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.‘

Dazu erklärt die SPD-Bundestagskandidatin  des Wahlkreises 59 Simona Koß  „Ich begrüße, dass die Rechte von Kindern nun auch im Grundgesetz verankert sind.  Ich hätte mir gewünscht, dass die Formulierungen noch weitergehen und noch konkreter sind. Meines Erachtens geht es vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemoraten so, auch denen, die sich im Bundestag auf diesen Kompromiss einigen mussten.

Da geht noch mehr, Brandenburg zeigt es: Seit Jahren ist unser Bundesland Vorreiter in dem Bestreben, konkrete Kinder- und Jugendrechte gesetzlich zu normieren. Im Herbst 2020 hat der Landtag Brandenburg entschieden, das Amt einer Landesbeauftragten für Kinder- und Jugendschutz einzurichten.  Es gibt umfassende Kinderschutzregelungen in Artikel 27 der Brandenburger Landesverfassung und Beteiligungsrechte in § 18 a der Kommunalverfassung.

Ich möchte mich im neu gewählten Bundestag für noch stärkere Verankerung von Kinder- und Jugendrechten, aber auch von ganz konkreten Beteiligungsmöglichkeiten einsetzen. Mein Heimatland Brandenburg zeigt ja, dass es geht!“

Die SPD-Kreistagsfraktion informiert:

Neujahrsklausur der SPD Kreistagsfraktion in Strausberg
Die SPD Kreistagsfraktion lies es sich nicht nehmen, am Samstag, 4. Januar 2020, im Gasthaus
Nord in Strausberg mit einer Neujahrsklausur gebührend das neue Jahr einzuleiten.
Diskutiert wurden insbesondere die sich aus dem Wahlprogramm für dieses Jahr ergebenden
Schwerpunkte.
Dazu gehören:
– Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung
– Bildungslandschaft/Kita/Schulen
– Forderung der Überarbeitung der Richtlinien für straßenbegleitende Maßnahmen vom Land
– Erhalt der Polizeiwache in Neuenhagen
– Stärkung der Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen durch die entsprechende
Gestaltung der Geschäftsordnung des Kreistages unter Einbeziehung der Kinder und
Jugendlichen.
Natürlich war auch ein wichtiges Thema der Haushalt des Landkreises. Der Haushalt ist
ausgewogen aufgestellt, so dass alle anstehenden Herausforderungen des Landkreises mit
Augenmaß ausfinanziert sind und eine Kritik an der hohen Rücklage, welche prozentual am
Gesamtvolumen angemessen ist, weisen wir zurück. Der Landkreis braucht Reserven
(Industrieansiedlung [Tesla], Flüchtlinge, etc.) und diese hat er durch die Rücklage. Wir als
Fraktion stehen für einen ausgewogenen Haushalt mit einer soliden Rücklage.
Ein wichtiges Thema in der fünfstündigen Beratung war natürlich auch das Thema Krankenhaus
Seelow -wie geht es dort weiter? Die Fraktion begrüßt und unterstützt die Bemühungen des
Landrates und der Krankenhaus MOL GmbH zur Übernahme des Seelower Krankenhauses und
somit dem Erhalt der medizinischen Versorgung des ländlichen Raumes.
Ronny Kelm
Fraktionsvorsitzender

Schöpfwerk Neutornow wird Kulturerbe-Ort

Das Schöpfwerk Neutornow wird der 30. Kulturerbe-Ort des Oderbruchs. Zu der Ausweisung am 16.8.2019 um 15:00 Uhr wird Minister Jörg Vogelsänger erwartet. Er hat seit 2018 die Schirmherrschaft für die Bewerbung auf das Europäische Kulturerbe-Siegel übernommen und wird an diesem Tag die begehrte Emaille-Plakette an Martin Rudolf vom Landesumweltamt übergeben. Das Landesumweltamt ist heute für den Betrieb und die Erhaltung des Hochwasserschöpfwerkes zuständig. Das Schöpfwerk in Neutornow zählt zu den ersten realisierten Schöpfwerksbauten im Bruch (1896) und ist ein bedeutsames technikgeschichtliches Zeugnisse des Hochwasserschutzes im Oderbruch.

Brandenburg gut aufgestellt fürs neue Schuljahr

Heute beginnt für ca. 292.000 Schülerinnen und Schüler in Brandenburg das neue Schuljahr und die Schulen sind dafür gut gerüstet. Die SPD-Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Simona Koß, dazu: „Während in den vergangenen fünf Jahren jeweils 1.000 Lehrkräfte jährlich unbefristet eingestellt oder entfristet wurden, sind es in diesem Jahr sogar 1.474. So viele waren es noch nie. Es freut mich sehr, dass sich inzwischen mehr Pädagogen für einen Dienst in Brandenburg entscheiden. Zeigt es doch, dass das Unterrichten hier wieder an Attraktivität gewonnen hat.“ weiterlesen „Brandenburg gut aufgestellt fürs neue Schuljahr“

Gespräche bei Grillwurst und Getränk

Am 1. September ist Landtagwahl. Ich kandidiere als Direktkandidatin im Wahlkreis 34.
Beim laufen von Tür zu Tür werde ich nicht genügend Zeit haben, auf alle Ihre Fragen und Ideen einzugehen. Daher lade ich Sie auf ein Gespräch bei Grillwurst und Getränk am

– 31.7.2019 in Reichenberg; 15377 Märkische Höhe
– 15.8.2019 in Letschin; Puschkinplatz 18, 15306 Seelow
– 20.8.2019 in Seelow; Puschkinplatz 18, 15306 Seelow
– 22.8.2019 in Neuhardenberg; H.-Matern-Straße 1, 15320 Neuhardenberg
– 23.8.2019 in Reitwein; Gemeindehaus, Hauptstraße 11

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