Neujahrsklausur der SPD Kreistagsfraktion in Strausberg
Die SPD Kreistagsfraktion lies es sich nicht nehmen, am Samstag, 4. Januar 2020, im Gasthaus
Nord in Strausberg mit einer Neujahrsklausur gebührend das neue Jahr einzuleiten.
Diskutiert wurden insbesondere die sich aus dem Wahlprogramm für dieses Jahr ergebenden
Schwerpunkte.
Dazu gehören:
– Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung
– Bildungslandschaft/Kita/Schulen
– Forderung der Überarbeitung der Richtlinien für straßenbegleitende Maßnahmen vom Land
– Erhalt der Polizeiwache in Neuenhagen
– Stärkung der Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen durch die entsprechende
Gestaltung der Geschäftsordnung des Kreistages unter Einbeziehung der Kinder und
Jugendlichen.
Natürlich war auch ein wichtiges Thema der Haushalt des Landkreises. Der Haushalt ist
ausgewogen aufgestellt, so dass alle anstehenden Herausforderungen des Landkreises mit
Augenmaß ausfinanziert sind und eine Kritik an der hohen Rücklage, welche prozentual am
Gesamtvolumen angemessen ist, weisen wir zurück. Der Landkreis braucht Reserven
(Industrieansiedlung [Tesla], Flüchtlinge, etc.) und diese hat er durch die Rücklage. Wir als
Fraktion stehen für einen ausgewogenen Haushalt mit einer soliden Rücklage.
Ein wichtiges Thema in der fünfstündigen Beratung war natürlich auch das Thema Krankenhaus
Seelow -wie geht es dort weiter? Die Fraktion begrüßt und unterstützt die Bemühungen des
Landrates und der Krankenhaus MOL GmbH zur Übernahme des Seelower Krankenhauses und
somit dem Erhalt der medizinischen Versorgung des ländlichen Raumes.
Ronny Kelm
Fraktionsvorsitzender