Internationaler Frauentag 8. März

Gleichstellung immer. Und gerade jetzt.

Der Internationale Frauentag jährt sich. Hinter uns liegt ein Jahr, das in allen Lebensbereichen durch die Corona-Krise bestimmt wurde. Die Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen – besonders Frauen sind betroffen. In diesen Zeiten werden uns bestehende Gleichstellungsdefizite deutlich vor Augen geführt. „Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt, die Gleichstellung von Frauen und Männern muss immer und gerade jetzt Leitgedanke sein“, sagt Simona Koß die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 59 MOL und Barnim II am Internationalen Frauentag am 8.März. Wir wollen, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern selbstverständlich wird. Hierfür setzen wir uns mit aller Entschiedenheit ein!

In Deutschland arbeiten 5,7 Millionen Menschen in sozialen Berufen – 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Wie existenziell und herausfordernd die tagtägliche Arbeit von Pflegekräften und Erzieher*innen ist, wird durch die Corona-Pandemie besonders spürbar. Klar ist: Gute Arbeitsbedingungen und ein fairer Lohn müssen für soziale Berufe selbstverständlich sein. Dafür sind endlich flächendeckende Tarifverträge für Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegeberufe notwendig. Unser Minister Hubertus Heil hält den Druck hoch und setzt sich mit aller Kraft für bessere Löhne für Pflegekräfte ein.

Auch die Kindererziehung zuhause und die Pflege von Angehörigen wird überwiegend von Frauen geleistet. Durch die Corona-Krise wird dieses Ungleichgewicht noch verstärkt. „Für eine faire Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit braucht es eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Elterngeldreform war ein wichtiger Schritt. Das Recht auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bringt uns ebenfalls deutlich voran. Zudem machen wir uns für die Familienarbeitszeit und das Familiengeld stark“, so Simona Koß.

Frauen stehen bei der Krisenbewältigung in vorderster Reihe. In den Führungsetagen der Wirtschaft sind Frauen und ihre Expertise aber nur selten vertreten. Das wird sich ändern. Lange und beharrlich haben wir mit unseren Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht für mehr Frauen in Führungspositionen gekämpft. Das zahlt sich aus: Künftig gilt eine gesetzliche Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen – Vorstände mit mehr als drei Mitgliedern müssen mit mindestens einer Frau besetzt sein. Das leitet nicht nur einen Kulturwandel in den Unternehmen ein, sondern hat auch eine wichtige Signalwirkung für die gesamte Gesellschaft.

„Mit der Gründung einer Bundesstiftung für Gleichstellung beschreiten wir neue Wege in der Gleichstellungspolitik“, erklärt Simona Koß. Die Stiftung wird sich wissenschaftlich fundiert mit der Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auseinandersetzen und die Gleichstellung nachhaltig voranbringen. Mit Nachdruck hat sich die SPD- Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass die Stiftung noch in diesem Jahr mit ihrer Arbeit beginnen kann.

„Chancengleichheit von Frauen und Männern ist eine Kernforderung sozialdemokratischer Politik – hierfür setzen wir uns mit aller Kraft ein, immer und gerade jetzt!“, so Simone Koß.

 

Der Bund stellt 142 Mio. Euro für die Sanierung für 40 Bahnhofsempfangsgebäude u.a. für den Bahnhof Bernau bereit

Der Bahnhof Bernau gehört deutschlandweit zu einem der 40 Bahnhöfe mit bis zu 50.000 Reisenden pro Tag, die umfassend modernisiert werden. Darüber freuen sich sowohl der Barnimer Bundestagsabgeordnete als auch die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 59 MOL und Barnim II Simona Koß.

„Stefan Zierke und ich freuen uns sehr, dass der Bund weiter Geld in die Hand nimmt, um unsere heimischen Bahnhöfe zu modernisieren. Gerade in Bernau, wo es viele Pendler gibt, ist es an der Zeit, das Bahnhofsgebäude attraktiv zu gestalten, gerade zum Brandenburgtag, so Simona Koß.

Der Bund stellt für die insgesamt 40 Empfangsgebäude 142 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen Eigenmittel der DB AG in Höhe von 50 Millionen Euro.

„Es ist wunderbar, dass der Bund in die Bahnhöfe und damit in den Regionalverkehr investiert und die Bernauer sich nun auf einen schönen und komfortablen Bahnhof freuen können“ meint Simona Koß. „Wenn wir den ÖPNV attraktiver machen wollen, müssen wir auch die Bahnhöfe attraktiver gestalten und mit dieser Investition beleben wir die regionale Konjunktur, so dass Firmen in unserer Region von dieser Investition profitieren können“, so die Bundestagskandidatin Simona Koß.

Der SPD Unterbezirksvorstand nominiert den bisherigen Landrat von MOL Gernot Schmidt einstimmig zum Kandidat als Landrat

SPD-Unterbezirksvorstand nominiert Gernot Schmidt als Landratskandidaten

Auf seiner letzten Sitzung hat sich der Vorstand des SPD-Unterbezirkes Märkisch-Oderland mit der Kandidatensituation zur Landratswahl in Märkisch-Oderland beschäftigt.

Gernot Schmidt hat seine Bereitschaft erklärt, sich für eine dritte Wahlperiode zur Verfügung zu stellen.Nach intensiver Diskussion wurde Gernot Schmidt einstimmig durch den Unterbezirksvorstand nominiert. Die Wahl eines Kandidaten bzw. Kandidatin ist auf dem Unterbezirksparteitag am 23.04.2021 in Seelow geplant.

Ich freue mich als Vorsitzende der SPD Märkisch-Oderland sehr über die Fortsetzung der gemeinsamen Aktivitäten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Märkisch-Oderland.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Bereitschaft zur Kandidatur von Gernot Schmidt.

Der Bund fördert im Wahlkreis 59 MOL und Barnim II 16 Sprach-Kitas

In dem Wahlkreis 59 Märkisch-Oderland und Barnim II erhalten 16 Sprach-Kitas weitere Förderzusagen vom Bund

Die SPD-Bundestagskandidatin des WK 59 und Bildungsexpertin Simona Koß  erklärt dazu:

Das sind großartige Nachrichten für die 16 geförderten Kindertagesstätten in meinem Wahlkreis 59. Diese Einrichtungen werden von der nächsten Förderwelle des Bundesfamilienministeriums profitieren und können ihre Schwerpunktarbeit „sprachliche Bildung“ fortführen. Ich bin sehr stolz, dass wir viele engagierte Kitas in meinem Wahlkreis haben, die sich um die sprachliche Förderung der Kinder kümmern. Sie werden weiter vom Bund gefördert, um die tolle Arbeit zu verstetigen. Das ist eine tolle Nachricht, denn diese Förderung kommt vor allem den Kindern zugute. Dass bei uns insgesamt 16 Einrichtungen gefördert werden, zeigt, dass wir in dem Wahlkreis gut dastehen und dass sprachliche Förderung bei uns einen besonderen Stellenwert hat.“

Der parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Stefan Zierke (SPD), teilte mit: „Über das Bundesprogramm wird in den Einrichtungen jeweils eine halbe Stelle für eine zusätzliche Fachkraft gefördert, die das Kita-Team darin unterstützt, die Handlungskompetenzen in Bezug auf die Programmschwerpunkte fortlaufend weiterzuentwickeln. Außerdem erhalten die Kitas Unterstützung durch eine Fachberatung, die sie kontinuierlich im Verbund begleitet und die Qualitätsentwicklung in den Kitas unterstützen. So finden in regelmäßigen Abständen Arbeitsgruppensitzungen und Qualifizierungs- sowie Beratungsworkshops statt.“

Simona Koß unterstreicht die Bedeutung und damit Wirksamkeit des Programms, denn die zusätzliche Fachkraft entlastet die Betreuerinnen und Betreuer und unterstützt die pädagogische Arbeit in den Kitas fachgerecht.

Schwerpunkte des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ sind die Weiterentwicklung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung, die Förderung einer inklusiven Pädagogik und die Zusammenarbeit mit Familien. Es richtet sich hauptsächlich an Kindertageseinrichtungen, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf besucht werden.

Mit dem Bundesprogramm fördert das Bundesfamilienministerium seit 2016 die Weiterentwicklung der sprachlichen Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln können bis Ende 2022 bundesweit insgesamt 6.500 Fachkraftvorhaben und 520 Fachberatungsvorhaben gefördert werden.

 

Simona Koss fordert Nachbesserung bei dem Gutachten des Landeswirtschaftsministeriums zum Landesforstbetrieb

Die SPD-Bundestagskandidatin des WK 59 und Kreistagsabgeordnete Simona Koß bemängelt das vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz beauftragte Gutachten zur Evaluierung des Landesforstbetriebes (LFB). Sie sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei dem Gutachten. Sie fordert keine Auflösung von Hoheitsoberförstereien. Wenn man den Wald ökologisch umbauen möchte, brauchen wir keine Auflösung der Förstereien und keine Einsparung von Försterstellen.

 Das Land Brandenburg gehört zu den Wald- und Seenreichsten Bundesländern und ist daher für Millionen von Touristen aus Nah und Fern ein echter Erholungsmagnet.

Die fast 1.100.000 Hektar Waldfläche, die über 35% der Fläche des Landes Brandenburg ausmachen, muss, um diese vor verschiedenen Umweltbelastungen zu schützen, intensiv gepflegt und gehegt werden. Die Landesregierung Brandenburg verfolgt  daher für die Wälder besondere klimapolitische Ziele. Ebenso sollen durch den Ausbau der Waldpädagogik mehr Menschen über den komplexen Lebensraum Wald lernen, um diesen zu verstehen.

Das Land beabsichtigt in den nächsten Jahren weitere Waldflächen für die wirtschaftliche Holznutzung stillzulegen, dies gilt es abzulehnen. Gerade unsere Wälder  spüren die deutlichen Auswirkungen des Klimawandels, wie z.B. lange Trockenperioden, wie sie in 2019 und 2020 aufgetreten sind, darum müssen sie ökologisch bewirtschaftet werden. Die Waldbestände leiden erheblich unter dieser langanhaltenden Trockenheit. Die Folgen sind viele und starke Waldbrände. Daher sollen mehr Mischwälder entstehen, die anfälligen Kiefernmonokulturen sollen weiter reduziert werden.

Wenn wir wirklich den notwendigen Waldumbau ernsthaft vorantreiben wollen, muss eine ökologische Nutzung der Wälder weiter voran getrieben werden, damit der ökologisch wertvolle Rohstoff Holz angeboten werden kann. Dafür braucht es mehr Förster! Ohne diese würde der Landesforstbetrieb  weniger Erträge generieren. Wir müssen uns jetzt entscheiden, wollen wir mehr Klimaschutz für die Wälder oder eine Vernachlässigung unserer Wälder..

Um den LFB zu evaluieren (untersuchen), hat das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz im Sommer 2020 ein Gutachten beauftragt.  In dem Gutachten wird ausdrücklich auf den weiteren Umbau unseres Waldes zum Klimawald hingewiesen. Erstaunlicherweise kommt aber das Gutachten zum Schluss, die Anzahl der Hoheitswaldoberförstereien deutlich zu reduzieren. Diese Mitarbeiter müssen jedoch die Beratung und Betreuung der privaten Waldbesitzer intensivieren, um dort den Waldumbau voran zu treiben. Es wird jedoch vorgeschlagen, riesige Einheiten von Hoheitsoberförstereien zu errichten, in denen eine Betreuung unmöglich ist.

Die hier in Rede stehenden Hoheitsoberförstereien betreiben nicht nur die Beratung von privaten Waldbesitzern, sondern sind zugleich Ordnungsbehörde für Genehmigungen und für die Sicherung der Interessen des Waldes als Träger öffentlicher Belange zuständig. Der Waldschutz und die Waldbrandüberwachung im Gesamtwald gehören ebenso zu ihren Tätigkeiten wie die waldbezogene Bildungs- und Erziehungsarbeit, die Waldpädagogik.

Mit der Zusammenlegung von Revieren sollen dann weit über 30 Förster/innenstellen sowie über 150 Waldarbeiterstellen wegfallen.

Einen ökologischen Waldumbau mit weniger Personal zu organisieren ist für niemanden nachvollziehbar!

Die SPD-Bundestagskandidatin Simona Koß sieht bei dem Gutachten erheblichen Nachbearbeitungsbedarf und fordert dazu: „Wenn wir unseren Brandenburger Wald wirklich auf den Klimawandel vorbereiten und für den für wichtigen Tourismus attraktiver gestalten wollen, dann brauchen wir mehr Förster und kleinere Reviere, keine riesigen Gebiete, die sie nicht mehr betreut werden können. Denn die Förster sind die Fachleute, die den von der Politik gewünschten Waldumbau organisieren sollen. Eine Vergrößerung der Reviere ist zur Erreichung der notwendigen Klimaziele eindeutig kontraproduktiv.“

Prötzel, den 02.02.2021

Simona Koß, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 59 Barnim II und MOL

Der Preis des Wettbewerbs LAND-WIRT-SCHAF(F)T-RAUM“ geht nach Bad Freienwalde

SPD-Bundestagskandidatin Simona Koß gratuliert:

1. Preis des Wettbewerbs „LAND-WIRT-SCHAF(F)T-RAUM“ geht nach Bad Freienwalde

Unter dem Motto „LAND-WIRT-SCHAF(F)T-RAUM“ waren Brandenburger Schüler der 8. und 9. Klassen Ende letzten Jahres aufgerufen, am 5. Wissenswettbewerb von AGRARaktiv teilzunehmen. Ihre Aufgabe bestand darin, 20 Fragen rund um die grünen Berufe sowie die Themen Agrarpolitik, Pflanzenbau, Tierhaltung und Ernährung zu beantworten und eine Rechenaufgabe zu lösen.

Die Resonanz auf den Wettbewerb war trotz Corona groß. 93 Schulklassen mit rund 2.000 Schülerinnen beteiligten sich. 26 Schulklassen hatten mehr als 18 korrekte Antworten gegeben und waren damit im Lostopf.

Die Ziehung, die diesmal nicht im Rahmen der Grünen Woche vorgenommen werden konnte, erfolgte mit prominenter Unterstützung durch den Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg, Axel Vogel, und den Präsidenten des Landesbauernverbandes Brandenburg e.V., Henrik Wendorf, digital.

Dabei war Fortuna den Schülern der Albert-Schweitzer-Schule, Schule mit dem sonderpädagogischen Schwerpunkt Lernen, aus Bad Freienwalde hold.

Ich freue mich riesig für die Schulklasse 9a“, so SPD-Bundestagskandidatin, Simona Koß, „und gratulierte den Gewinnern des 1. Preises zu einer Klassenfahrt und dem damit verbundenen Besuch der Schüler-BraLa im Märkischen Ausstellungs- und Freizeitzentrum in Paaren im Glien mit Programm am 6. Mai 2021.“

Die Preise 2 und 3, eine Exkursion in einen Landwirtschaftsbetrieb in der Region der Schule bzw. regionale Produkte für ein Klassenfest, gingen an die Schülerinnen und Schüler der Klasse 9b der Krause-Tschetschog-Oberschule nach Bad Belzig und an die Klasse 9 der Dahmeland-Schule nach Königs-Wusterhausen.

Das Brandenburger Jugendministerium entlastet finanziell die Kita-Eltern in Zeiten der Corona-Pandemie

Die SPD-Bundestagskandidatin des WK 59 und Kreistagsabgeordnete Simona Koß begrüßt die Initiative des Landes Brandenburg, die Kita-Eltern finanziell zu entlasten, in dem auf die Elternbeiträge bei nicht oder nur teilweiser Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung verzichtet wird.

Viele Brandenburger Eltern können aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ihre Kinder weder in die Krippe oder noch in den Kindergarten bringen. In vielen Kommunen erfolgt die Kindertagesbetreuung nur noch eingeschränkt. Die Kinder müssen dann zu Hause von ihren Eltern betreut werden. Derzeit zahlen aber die Eltern noch Kitabeträge, auf die jetzt verzichtet werden soll.

Simona Koß begrüßt ausdrücklich die Initiative Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS), die Eltern in dieser Zeit zu entlasten.

Zu diesem Zweck hat jetzt das Jugendministerium (MBJS) eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht, mit der die Eltern von den Elternbeiträgen freigestellt werden sollen.

Das Ministerium passt dazu die „2. Richtlinie Kita-Elternbeitrag Corona 2021“ an, um damit mittelbar die Eltern rückwirkend finanziell zu entlasten. Auf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Eltern und dem Kita-Träger, soll entweder vollständig oder hälftig auf die Erhebung des Elternbeitrages für den Zeitraum von mindestens einem Monat verzichtet werden.

Diese Regelung soll auch für den Fall gelten, dass Eltern freiwillig auf die Kindertagesbetreuung verzichten. Dies gilt auch für die Kindertagespflege.

Dem Landkreis bzw. dem Kita-Träger werden im Rahmen der Abrechnung der Zuwendungen, die nicht erhobenen Elternbeiträge erstattet. Die voraussichtlichen Kosten dieser Maßnahmen belaufen sich auf bis zu 15 Millionen Euro pro Monat und sollen aus dem Rettungsschirm des Landes zur Verfügung gestellt werden.

Die Bundestagskandidatin Simona Koß begrüßt die wegweisende Entscheidung der Landesregierung, Eltern gerade in der Zeit der Corona-Pandemie entlasten.

Simona Koß sagt dazu: „Viele Eltern sind aufgrund des Homeschoolings oder durch die Betreuung ihrer Kinder derzeit ohnehin extrem belastet und daher ist es sehr wichtig, dass die Eltern bei den Kitabeiträgen finanziell entlastet werden, indem auf deren Zahlung verzichtet wird. Mit dem vom MBJS angestrebten Verfahren, entstehen den Kitaträgern bzw. den Landkreisen keinerlei finanzielle Nachteile, da die entgangenen Elternbeträge vom Land Brandenburg kompensiert werden. Das ist ein absolut positives Signal!“

 

Prötzel, den 21.01.2021

 

Simona Koß, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 59 Barnim II und MOL

Kinderrechte im Grundgesetz: „Ein Erfolg. In Brandenburg zeigen wir, dass noch mehr geht“

Nach jahrelangen Verhandlungen gibt es nun endlich eine Einigung: Kinder- und Jugendrechte werden im Grundgesetz verankert.  Es geht um folgenden Wortlaut:

‚Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.‘

Dazu erklärt die SPD-Bundestagskandidatin  des Wahlkreises 59 Simona Koß  „Ich begrüße, dass die Rechte von Kindern nun auch im Grundgesetz verankert sind.  Ich hätte mir gewünscht, dass die Formulierungen noch weitergehen und noch konkreter sind. Meines Erachtens geht es vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemoraten so, auch denen, die sich im Bundestag auf diesen Kompromiss einigen mussten.

Da geht noch mehr, Brandenburg zeigt es: Seit Jahren ist unser Bundesland Vorreiter in dem Bestreben, konkrete Kinder- und Jugendrechte gesetzlich zu normieren. Im Herbst 2020 hat der Landtag Brandenburg entschieden, das Amt einer Landesbeauftragten für Kinder- und Jugendschutz einzurichten.  Es gibt umfassende Kinderschutzregelungen in Artikel 27 der Brandenburger Landesverfassung und Beteiligungsrechte in § 18 a der Kommunalverfassung.

Ich möchte mich im neu gewählten Bundestag für noch stärkere Verankerung von Kinder- und Jugendrechten, aber auch von ganz konkreten Beteiligungsmöglichkeiten einsetzen. Mein Heimatland Brandenburg zeigt ja, dass es geht!“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Kreistag MOL vom 13.01.2021 zur Schließung der Schweinemastanlage in Zinndorf/Rehfelde

Die SPD-Fraktion im Kreistag MOL begrüßt die Verfügung des Veterinäramtes des Landkreis MOL vom 13.01.2021, die Schweinemastanlage in Zinndorf bei Rehfelde zu schließen.

Die SPD-Fraktion des Kreistages Märkisch-Oderland begrüßt, dass das Veterinäramt des Landkreises in Anbetracht der erheblichen Verstöße gegen das Tierwohl als der damit einhergehenden umfangreichen Verunreinigung der Böden, den Betrieb der Zinndorfer Agrar- und Verwaltungs GmbH in Zinndorf bei Rehfelde am 13.01.2021 geschlossen hat.

Seit Monaten müssen die Schweine in verdreckten Ställen und in ihren eigenen Exkrementen liegen. Die so entstandenen Unmengen von Gülle dringen in den Boden und damit möglicherweise auch in das Grundwasser.

In einem ausführlichen Videobericht des Rundfunks Berlin Brandenburg vom 09.01.2021 sowie in der Märkischen Oder Zeitung (MOZ) vom 13.01.2021 werden schwere Vorwürfe wegen der unerträglichen Tierhaltung in diesem Schweinemastbetrieb erhoben. In den Berichten heißt es, dass wohl seit Monaten die Anlage zur Entmistung des Stalls außer Betrieb sei und die Schweineställe seitdem nicht mehr gereinigt wurden. Die Tiere leben unter unerträglichen unhygienischen Bedingungen. Ebenso entsprechen die baulichen Anlagen der Schweinezucht in keiner Weise den Anforderungen einer nachhaltigen und umweltgerechten Tierhaltung. Eine Ausstallung der Tiere hat umgehend zu erfolgen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es ist auch durch die untere Wasserbehörde zu prüfen, ob der Rückbau der Anlage durch die lange Vernachlässigung angeordnet werden und durch den Eigentümer zeitnah erfolgen muss. Ein Absinken von Gülle in das Grundwasser muss unbedingt verhindert werden, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass seit Errichtung der Anlage die Grundleitungen geprüft oder saniert worden sind.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ronny Kelm erklärt dazu: „Der Zustand in der Tierhaltungsanlage ist unerträglich und stellt einen schweren Verstoß gegen das Tierwohl und gegen den Umweltschutz dar. Ich begrüße es im Namen der SPD-Fraktion sehr, dass das Veterinäramt am 13.01.2021 verfügt hat, diesen Betrieb endgültig zu schließen.

Wir als SPD-Fraktion im Kreistag MOL fordern deshalb den Landkreis auf, die Stilllegung der gesamten Anlage umweltgerecht vorzunehmen, um weiteren Schaden für die Umwelt und damit für die Menschen abzuwenden.

Ebenso gilt es zu prüfen, ob der Eigentümer dieser Zinndorfer Agrar- und Verwaltungs GmbH grundsätzlich geeignet ist, Tierhaltungsbetriebe zu führen.“

Seelow, den 13.01.2021

SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag MOL

Ronny Kelm

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion zur Einrichtung von Corona-Impfstellen in Landkreis MOL vom 11.01.2021

Die SPD-Kreistagsfraktion MOL fordert die Errichtung von Impfstellen im Landkreis Märkisch-Oderland

Die SPD-Fraktion des Kreistages Märkisch-Oderland fordert, in Anbetracht der bestehenden dramatischen Corona-Pandemie und der damit einhergehenden hohen Zahl von SARS-CoV-2-Infizierten, dass im Land Brandenburg überall und schnell geimpft wird und auch im Landkreis Märkisch-Oderland Impfstellen eingerichtet werden.

Allein im Landkreis MOL sind 15,6% der knapp 200.000 Einwohnerinnen und Einwohner über 80 Jahre alt. Damit gehören 30.500 Menschen zur vulnerablen Gruppe, die soll gemäß der Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums[1] als erste Gruppe geimpft werden.

Zur ersten Gruppe gehören auch die Beschäftigten der Krankenhäuser, der Rettungsdienste, der Pflegeheime sowie der Pflegedienste. Diese Beschäftigten sind durch ihre tagtägliche unmittelbare Arbeit am Menschen besonders von der Corona-Infektion gefährdet.

Allein in unserem Landkreis werden in 45 Pflegeheimen rund 2.360 Pflegebedürftige von 1.550 Pflegekräften versorgt. Die 45 ambulanten Pflegedienste versorgen mit ihren knapp 1.200 Pflegekräften rund 2.750 Pflegebedürftige.

Nach derzeitiger Planung des Brandenburgischen Gesundheitsministeriums werden in den nächsten Wochen aber nur in der Stadt Eberswalde sowie in Frankfurt/Oder Impfzentren eröffnet. Aber gerade den älteren Menschen und den Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung kann nicht zugemutet werden, dass sie bis zu einer Stunde, möglicherweise bei schwierigen Wetterbedingungen (Schneefall und Eisglätte), entweder nach Eberswalde oder Frankfurt/Oder fahren müssen, um dann geimpft zu werden. Hinzu kommt, dass sie nach drei Wochen erneut in das Impfzentrum fahren müssen, um sich ihre zweite Impfung abzuholen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Simona Koß appelliert daher an das Brandenburgische Gesundheitsministerium, dass dieses in allen Landkreisen weitere Impfstellen fördert und auch die ambulante Verimpfung in den Krankenhäusern und Pflegeheimen effizienter organisiert, um somit diese Risikogruppen besser und schneller zu schützen.

Simona Koß sagt dazu: „ In der ersten Welle im Frühjahr 2020 der Corona-Pandemie haben wir die Menschen, die im Gesundheitssystem beschäftigt sind, für ihre unglaublichen Leistungen beklatscht. Jetzt sind wir es Ihnen schuldig, dass sie, wie die vulnerablen Gruppen unverzüglich gegen Corona geimpft werden. Es kann nicht sein, dass sie und wir alle, die im Landkreis Märkisch-Oderland leben, lange Fahrten zu einem Impfzentrum unternehmen müssen, um geimpft zu werden. Wir brauchen in jedem Landkreis gut erreichbare Impfstellen, in denen wirklich zügig geimpft wird, damit bald die Bedrohung unseres Lebens durch die Corona-Pandemie endlich ein Ende hat.“

Seelow, den 11.01.2021

Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag MOL

Simona Koß

[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/CoronaImpfV_-_De_Buette.pdf

Stand: 11.01.2021