Mischt euch ein!

Information zum Ausbau von Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten
von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalverfassung

wir fordern Kinder und Jugendliche bei vielen Gelegenheiten auf, sich zu beteiligen, sich einzumischen und ihre Meinung kundzutun. Wir wollen, dass sich junge Menschen für Demokratie und demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse interessieren. Mehr noch, wir wollen, dass sich Kinder und Jugendliche an diesen Prozessen aktiv beteiligen, dass sie sich in Angelegenheiten, die ihnen und ihrer Generation wichtig sind, engagieren und sich für deren Umsetzung stark machen. Das funktioniert unseres Erachtens am besten auf der kommunalen Ebene, wo Kinder und Jugendliche die Auswirklungen ihres Engagements vor Ort erfahren können.

Aus diesen Gründen hat SPD-Landtagsfraktion, gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung erarbeitet, den der Landtag am 29. Juni 2018 beschlossen hat. Hierin sieht der neue §18a BbgKVerf (Brandenburgische Kommunalverfassung) vor, dass die Gemeinden verbindlich ab 1. Januar 2019 Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte sichern, die Formen zur Mitwirkung unter deren Beteiligung entwickeln und in den Hauptsatzungen der Gemeinden verankern.

Wir wissen, dass vielerorts bereits gute und funktionierende Strukturen etabliert sind, um die Interessen von Kindern und Jugendlichen angemessen zu berücksichtigen. Viele Gemeinden unternehmen bereits jetzt große Anstrengungen, um Kinder und Jugendliche zu motivieren und in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Das erfordert Zeit und Mühe. Aber – und davon sind wir überzeugt – es lohnt sich.

Daher regen wir mit dem neuen Paragraph 18a BbgKVerf an, diese Beteiligungspraxis auf weitere Gemeinden zu übertragen. Wir sind der Auffassung, dass dieser Rahmen verbindlich genug ist, um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Gleichzeitig – und das ist ebenso wichtig – lässt diese Regelung Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern ausreichend Spielraum für die konkrete, eigenständige Ausgestaltung in Abhängigkeit von den Gegebenheiten vor Ort.
Aus den dargelegten Gründen fordern wir, die Gemeindevertreter der Gemeinde Prötzel, alle Kinder und Jugendliche unserer auf, uns bis Ende November mitzuteilen, was ihr euch für eure Aktivitäten in den einzelnen Ortsteilen wünscht.
Was braucht ihr, damit ihr noch lieber und besser in unserer schönen Gemeinde Prötzel leben könnt?

Gern könnt ihr dies schriftlich tun (Wort und /oder Bild) unbd dies an das Gemeindebüro in Prötzel schicken, bei der Schulsekretärin in der Grundschule Prötzel abgeben oder eine Mail an die Gemeinde Prötzel (gemeinde@proetzel.net) oder ihr könnt euch auch direkt an mich wenden (simona.koss@gmx.de).

Simona Koß